Wasserkraftanlagen-Betreiber müssen für Umwelschäden haften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die Betreiber von vor 2007 errichteten Wasserkraftanlagen für Umweltschäden haften müssen. Die Betreiber können sich mit Blick auf höherrangiges EU-Recht nicht mehr darauf berufen, dass ökologische Schäden von früheren nationalen Betriebsgenehmigungen gedeckt seien, heißt es in dem Urteil.

Im Ausgangsfall hatte ein Fischereiberechtiger an der Mürz in Österreich geklagt, weil ein oberhalb gelegener Wasserkraftbetreiber den Fluss für die Stromerzeugung immer kurzfristig aufstaute und abließ. Diese extremen Schwankungen des Wasserspiegels führten zum Tod vieler Fische. Seine dagegen gerichtete Beschwerde war mit der Begründung abgewiesen worden, dass der Schaden durch die Bewilligung des Kraftwerks gedeckt sei und somit kein „Umweltschaden“ vorliege. Der EuGH entschied nun, dass die EU-Richtlinie zur Umwelthaftung und Sanierung von Umweltschäden (2009/31/EG) zeitlich auf Umweltschäden Anwendung findet, die nach dem 30. April 2007 aufgetreten sind, „aber aus dem Betrieb einer vor diesem Datum wasserrechtlich bewilligten und in Betrieb genommenen Anlage herrühren“. Der Hamburger Umweltrechtler Rüdiger Nebelsieck nannte die Entscheidung „bedeutsam“ auch für Streitigkeiten um Umweltschäden in Deutschland. Als Beispiel nannte der Jurist das Zerhäckseln von Fischen in Turbinen von Wasserkraftanlagen. Vor 2007 in Betrieb gegangene Altanlagen könnten nun nicht mehr einfach so weiterbetrieben werden und die Besitzer sich auch nicht mehr wie bislang auf frühe Genehmigungen berufen, um aus der Haftung für Umweltschäden herauszukommen, sagte der Jurist der Nachrichtenagentur AFP. Bundesweit gibt es etwa 6.500 Wasserkraftanlagen. In ihren Tur

binen sterben jedes Jahr unzählige Wanderfische, wie etwa der europäische Aal, der zum Laichen in den Atlantik zieht. Er steht auf der Roten Liste der gefährdeten Arten und ist vom Aussterben bedroht. Bislang gingen die Behörden in Deutschland Nebelsieck zufolge von einer eher strikten Bestandskraft alter Zulassungen aus. Jetzt seien sie vom EuGH verpflichtet worden, „die Sündenfälle der Vergangenheit an der Natur aktiv anzugehen“ und für eine Verbesserung der Natur zu sorgen. Nebelsiek verweist zudem darauf, dass mit dem Urteil nicht nur Umweltschutzverbände, sondern auch einzelne Betroffene klagen und eine behördliche Sanierungsanordnung der Altanlagen durchsetzen können. Das Urteil reicht über die Schäden von Wasserkraftanlagen weit hinaus. Die Bestimmungen der Umwelthaftungsrichtlinie umfassen neben Schäden an Binnengewässern auch solche an Böden, der Luft sowie an Flora und Fauna. Haften müssen Verursacher unter anderem aus der Energiewirtschaft, Mineralindustrie, chemischen Industrie, Abfallbewirtschaftung, Papierindustrie oder der „Massenfertigung von Fleisch, Milch und Lebensmitteln“. Im Ausgangsfall kann der Kläger nun etwa fordern, dass die Wasserkraftbetreiber ein Umgehungsgerinne anlegen, damit eine Mindestwassermenge für die Fische garantiert ist.

 

 

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