Umgang mit der Muster- verordnung zu FFH-Gebieten

Die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete sind Schutzgebiete innerhalb der großen Schutzgebietskulisse Natura 2000, das von der Europäischen Union errichtet wird. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, entsprechende Gebiete auszuweisen, in denen die biologische Vielfalt von Arten und Lebensräumen unter Schutz gestellt wird. Deutschland hat seine FFH-Gebiete nicht rechtzeitig gesichert. Deshalb läuft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland.

Vor diesem Hintergrund haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag vereinbart, dass bis 2018 alle niedersächsischen FFH-Gebiete als Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden.

Damit sind die unteren Naturschutzbehörden angehalten, Naturschutz- oder Landschaftsschutzverordnungen für die FFH-Gebiete in ihrem Landkreis zu erlassen. Mit diesen Verordnungen kann ein Verbot der Freizeitfischerei verhängt werden – es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, dass ein entsprechendes Verbot erlassen wird.

Um den unteren Naturschutzbehörden die Arbeit zu erleichtern, hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Handreichung, also eine Hilfestellung herausgegeben, die „Sicherung von Natura 2000-Gebieten – Muster-Verordnung“.

Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) hat eine Hilfestellung erarbeitet, nämlich eine Empfehlung zur „inhaltlichen Ausgestaltung der Schutzgebietsverordnungen für aquatische Lebensraumtypen“. Diese Empfehlung gibt allgemeine fachliche Hinweise für die Sicherung von FFH-Gebieten. Die Punkte dieser Empfehlung müssen jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden. So muss auch im Einzelfall entschieden werden, ob der Schutzzweck eine Einschränkung der Fischerei und des Angelns erforderlich macht.

Weder aus der Muster-Verordnung des NLWKN noch aus der Arbeitshilfe des NLT geht hervor, dass es in allen benannten Gewässern ein Nachtangelverbot und ein Fütterungsverbot zu geben hat. Es gibt kein pauschales Verbot von Nachtangeln und Füttern in den FFH-Gebieten.

In beiden Arbeiten werden Möglichkeiten für den Schutz des Gebietes aufgezählt, die aber in jedem konkreten Einzelfall geprüft werden. Danach wird entschieden, welche Empfehlungen zur Anwendung kommen.

Wie der Fachausschuss feststellen musste, gehen die unteren Naturschutzbehörden offenbar sehr unterschiedlich mit der Muster-Verordnung um. Häufig scheint man sich nicht wirklich damit auseinandergesetzt zu haben. Oftmals wird genau der Wortlaut aus dem Muster übernommen, ohne dass eine Anpassung an die jeweiligen Verhältnisse erfolgt. Das bedeutet unter Umständen, dass ein Landkreis ein Verbot der Fischerei in dem ausgewiesenen Gebiet erlässt, obwohl es dafür keine Begründung gibt. Mit anderen Worten, es wird ein Verbot erlassen, weil man diese Möglichkeit aus der Muster-Verordnung übernimmt, obwohl das nicht erforderlich wäre.

Die Verordnung über ein geplantes Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet muss nach Auffassung des Fachausschusses mit Tatsachen ausgefüllt werden. Das heißt, der Landkreis muss erklären, warum die Fischerei verboten werden soll. Darauf kann der Fischereiverband oder der betreffende Verein reagieren, indem er darlegt, dass die Annahme falsch ist.

Wenn ein Angelverbot unnötigerweise verhängt zu werden droht, empfiehlt der Fachausschuss den Einstieg in die Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises. Dabei könne man die fachliche Grundlage des Verbotes anfordern und gegebenenfalls in Frage stellen sowie auf eine Änderung der Verordnung drängen. Auch die Einschaltung eines fachlich gebildeten Rechtanwaltes sei ein gangbarer Weg. Der könne die Naturschutzbehörde darauf hinweisen, dass die Voraussetzungen zur Einschränkung der Fischerei unter Umständen nicht gegeben sind.

In jedem Fall ist es dringen geboten, sich, wie der Landesfischereiverband Weser-Ems es selbst praktiziert, an die für das Verbot zuständige Behörde zu wenden, um zu prüfen, auf welcher Grundlage das Verbot erfolgen soll, und den Beschluss bei fehlender Notwendigkeit für ein Verbot anzufechten.

 

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