Zum Urteil gegen Betreiber von Wasserkraftwerken

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes stellt klar, dass Betreiber für Umweltschäden rückwirkend haften müssen, auch wenn sie von früheren nationalen Betriebsgenehmigungen gedeckt waren! Hier sollten Vereine und Verbände aktiv werden.

Das Verursacherprinzip scheint in Deutschland bei der Wasserkraft von der Politik ausgeblendet zu sein. Weder werden Kosten nach Art. 9 RL 2000/60 EG zu Wasserdienstleistungen für Wasserkraft, was der EuGH bei sauberer Darlegung für geboten hält und die Kommission am 09.03.2015 angemahnt hat, erhoben, noch ist bekannt, ob überhaupt jemals über die Umsetzung der Richtlinie 2004/35/EG zur Umwelthaftung nachgedacht wurde.

In Ihrem Bericht vom 14.4.2016 COM (2016) 204 final schreibt die EU-Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden:

Die Umwelthaftungsrichtlinie betrifft Fälle von erheblichen Umweltschäden. Sie setzt das in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte „Verursacherprinzip“ um, wonach der Öffentlichkeit keine Kosten entstehen sollten, wenn eine industrielle Tätigkeit zu erheblichen Umweltschäden führt. Betreiber, die eine in Anhang III (6. Wasserentnahme und Aufstauung von Gewässern, die gemäß der Richtlinie 2000/60/EG einer vorherigen Genehmigung bedürfen) der Richtlinie 2004/35/EG gefährliche berufliche Tätigkeit ausüben haften für die von ihnen verursachten Umweltschäden, ohne dass ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nachgewiesen werden muss. Ein Schaden gilt als saniert, sobald die Umwelt in den Ausgangszustand zurückversetzt wurde. Die Richtlinie gilt für Schädigungen der biologischen Vielfalt (geschützte Arten und natürliche Lebensräume), der Gewässer und des Bodens. Aus dem Umweltschadensgesetz (USchadG) ist diese Klarheit nicht zu erkennen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Grundsatzurteil Rs. C-529/154 am 1. Juni 2017 entschieden, dass auch die Betreiber von vor 2007 errichteten Wasserkraftanlagen, hier 1998 genehmigt und 2002 betrieben, für Umweltschäden haften müssen. Die Betreiber können sich mit Blick auf höherrangiges EU-Recht nicht mehr darauf berufen, dass ökologische Schäden von früheren nationalen Betriebsgenehmigungen (Erlaubnisse, Bewilligungen) gedeckt seien. Geklagt hat ein Fischereiberechtiger an der Mürz in Österreich durch die Instanzen. Er ist Anwalt und hat das Verfahren bis zum EUGH selbst geführt. Dem Beschwerdeführer zufolge treten durch das Wasserkraftwerk wiederholt kurzfristige erhebliche Wasserspiegelschwankungen auf. Dies führe dazu, dass einige benetzte Bereiche sehr rasch trockenfielen. Dabei komme es zur Abtrennung wasserführender Bereiche von der fließenden Welle, wodurch es Kleinfischen und juvenilen Fischen unmöglich werde, dem abfließenden Wasser zu folgen. Die Fische verendeten.

Man nennt das auch Schwall, oder Sunkbetrieb. Bemängelt wird auch, dass kein Bypass- System vorhanden ist. Der EuGH entschied nun, dass die EU-Regelung zur Umwelthaftung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/35 zur Umwelthaftung rückwirkend auch für Altanlagen gilt, die vor dem 30. April 2007 in Betrieb gegangen sind. Ökologische Schäden, die seitdem von den Anlagen ausgehen, seien nicht mehr durch eine behördliche Betriebserlaubnis (Erlaubnis, Bewilligung) gedeckt. Die Auslegung des Verfassers in vergangenen Veröffentlichungen in der FISCHWAID zur zwingenden Anwendung der Ausnahmekriterien Art. 4 Abs. 7 Richtlinie 2000/60/EG bei Genehmigungen von Wasserkraftanlagen durch die Verursachung von neuen physischen Veränderungen des Gewässers, wird mit dem Urteil EuGH Urteil C-529/15 vom 1. Juni 2017[1] abschließend bestätigt. Auch die Urteile RS. C-461/13 RN 47 und C-346/14 RN 56, 64 lassen unmissverständlich erkennen, dass der EuGH alle Wasserkraftprojekte stringend mit dem Art. 4 (7) WRRL, erster Anstrich; … „die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers“ verbindet und davon ausgeht, dass jede Wasserkraftanlage, die einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, einer Prüfung der Ausnahmebedingungen nach Art. 4 (7) a), b), c), d) zu unterwerfen war und ist. Nur, in Deutschland ist das wohl nie geschehen!

Unter EuGH RN 39 C-529/154 führt der EuGH klar und unmissverständlich aus: „Unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Nachprüfung, haben die für die Bewilligung eines Vorhabens zuständigen nationalen Behörden vor der Bewilligung nämlich zu prüfen, ob die in Art. 4 Abs. 7 Buchst. a bis d der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Diese verlangen, dass alle praktikablen Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Wissenschaft getroffen werden um die negativen Auswirkungen zu mindern; die Gründe für die Änderungen werden Bewirtschaftungsplan einzeln dargelegt; ein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt oder der Nutzen der Wasserrahmenrichtlinie wird übertroffen oder für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung und keine besseren Umweltoptionen zur Verfügung stehen.

Solche Ausnahmen bedeuten oft den Verzicht auf die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie in einem ganzen Flusseinzugsgebiet. Deshalb sollen die Kriterien sehr eng ausgelegt werden, wie in ähnlichen Urteilen zu lesen ist. Auch nach dem Sulm- Urteil könnten höchstens Wasserkraftanlagen mit mehr als 5000 KW die Bedingung „übergeordnetes öffentliches Interesse“ überhaupt erfüllen und nach Art. 4 (7) c) genehmigungsfähig sein.

Die Bestimmungen der Umwelthaftungsrichtlinie umfassen neben Schäden in anderen Bereichen, hier besonders an Binnengewässern, das Zerhäckseln von Fischen in Turbinen auch solche an Flora und Fauna im und am Gewässer. Also auch die schädlichen Auswirkungen der Stauhaltungen, Ausleitungsstrecken, Mindestwassereinhaltung usw. Wir reden hier über Umweltschäden in gigantischer Höhe.

Seit mehr als 100 Jahren steht sinngemäß in allen Fischereigesetzen, sie stellen im juristischen Sinne (UBA-Rechtsabteilung) eine Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes durch Landesrecht dar, dass das Eindringen von Fischen in die Triebwerke durch geeignete Mittel auf eigene Kosten der Betreiber zu verhindern ist. Diese Forderung stellt nach offizieller Auslegung einen Individualschutz (Hessisches Umweltministerium) dar und würde damit dem Tierschutzgesetz gerecht. Die Verursacher hatten in 100 Jahren genügend Zeit, entsprechend aktiv zu werden. Im Thüringer Fischereigesetz § 36 geht man auf die Entschädigungen ein:

(2) „Für unvermeidbare Schädigungen des Fischbestandes, der Gewässerfauna und aquatischen Lebensräume haben die nach Absatz 1 Verpflichteten den Fischereiausübungsberechtigten angemessenen Ersatz in Geld zu leisten“.

Seien wir doch ehrlich, ohne die EU-Wasserrahmenrichtlinie wäre bis heute gar nichts passiert. Wenigsten haben in den letzten 10 Jahren einige innovative Büros und das Umweltbundesamt mit dem Forum-Fischschutz versucht, Verbesserungen beim Fischschutz an Wasserkraftanlagen zu erreichen, was vorwiegend durch Privatinitiative auch für kleinere und mittlere Anlagen gelungen scheint. Dazu das Umweltbundesamt im „Forum-Fischschutz“: „Ein besonderes Augenmerk wird auf das Fischschutz- und Fischabstiegssystem nach EBEL, GLUCH und KEHL gelegt, dem eine wichtige Bedeutung für den derzeitigen und zukünftigen technischen

Fischschutz und Fischabstieg zukommt“. Die Fragen des Fischaufstieges, auch der kann die Fischerei erheblich schädigen, sind bei weiten, trotz Regelwerken, die immer nur den momentanen Wissensstand beinhalten können, nicht entsprechend den Anforderungen Anhang V der Wasserrahmenrichtlinie gelöst.

 

In seinem Urteil begründet der EuGH RN 34 nun, dass diese Richtlinie (2004/35) der nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der ein Schaden mit erheblichen Auswirkungen auf die betroffenen Gewässer vom Begriff des "Umweltschadens" ausgenommen sei, "weil er durch eine Bewilligung in Anwendung des nationalen Rechts gedeckt ist". Auch stünde die EU-Richtlinie der nationalen Rechtsvorschrift, wonach Fischereiberechtigte kein Prüfungsverfahren in Bezug auf einen Umweltschaden durchführen lassen dürfen, entgegen. Der EuGH unterstreicht dies auch mit Artikels 9 der Aarhus-Konvention.

Übersetzt bedeutet das, dass einzelne Fischereiausübungsberechtigte oder Vereine, entgegen des Bundes- und Landesrechts, Beschwerden, Aufforderungen zur Feststellung der Umweltschäden und deren Beseitigung sowie zu Klagen vor Gerichten berechtigt sind. Ein echter Durchbruch, der qualifiziert durch die Angler genutzt werden sollte. Trotz mehreren Verurteilungen durch den EuGH und dem Beschluss V/9h der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur UN ECE Aarhus-Konvention vom Juli 2014, ignoriert mit dem aktuellen Gesetz vom 29.05.2017 BGBl. I S. 1298 „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG“ der Gesetzgeber die vollständige Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und verletzt weiterhin europäisches Recht und das Völkerrecht (Drucksache 18/12146 Deutscher Bundestag).

Zu beachten sind die anderen Auslegungen im nationalen Recht. „Umweltschadensgesetz vom August 2016 (BGBl. I S. 1972)“ oder abweichende landesrechtliche Regelungen. Auf jeden Fall sollte jeder betroffene Verein oder Verband umgehend eine qualifizierte Aufforderung zur Prüfung der Umweltschäden gemäß des EuGH Urteils an die Genehmigungsbehörde senden und auf die Richtigkeit der Prüfungsergebnisse achten. Die ermittelten Umweltschäden könnten dann als Grundlage für Schadenersatzforderungen der Fischerei dienen.

Wichtig dabei sind die Ausführungen des Generalanwaltes MICHAL BOBEK in seinen Schlussanträgen4 RN 83. „Wie durch den 25. Erwägungsgrund bestätigt wird, sollten Personen, die nachteilig betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind, berechtigt sein, Behörden zum Tätigwerden aufzufordern. Diese betroffenen Personen sollten Zugang zu Verfahren haben, in deren Rahmen Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der zuständigen Behörden überprüft werden (Art. 13 Abs. 1 und 26. Erwägungsgrund der Umwelthaftungsrichtlinie). Zu den wichtigsten Errungenschaften der Umwelthaftungsrichtlinie gehören in der Tat die darin vorgesehenen weitgehenden Möglichkeiten natürlicher und juristischer Personen, ein Tätigwerden zu verlangen und Rechtsbehelfe gegen die Untätigkeit der Behörden einzulegen“.

 

Wenn das auch einige Zeit dauern wird, jedenfalls tragen dann die Angler mit ihren Mitgliedsbeiträgen und der Fischereiabgabe nicht mehr allein die Last durch Aufzucht und Besatz die Fischbestände im Sinne der Wasser- und FFH-Richtlinie zu stabilisieren.

 

Gerhard Kemmler im Juli 2017

 

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